Die von der Bundesregierung als Koordinationsstelle für den Kampf gegen die Geldwäsche eingerichtete Financial Intelligence Unit (FIU) kommt mit der Abarbeitung eingehender Verdachtsmeldungen offenbar kaum hinterher.
Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Markus Herbrand (FDP) hervor, die der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (F.A.Z./Dienstagsausgabe) vorliegen. Demnach waren im August 46.032 Verdachtsmeldungen in Bearbeitung durch die FIU. Das sind fast doppelt so viele wie im Februar mit 24.300. Die offenen Fälle wurden von der FIU gesichtet und erstbewertet, jedoch noch nicht abschließend entschieden. Laut Herbrand ist es ein fatales Zeichen an Geldwäscher und Finanzierer von Terrorismus, dass die Aufsicht ihnen kaum auf die Schliche kommen könne. „Deutschland ist ein El Dorado für Geldwäscher“, sagte der Abgeordnete der F.A.Z.
Laut den Antworten des Bundesfinanzministeriums gingen bei der FIU im Juni 8.542 Meldungen ein. Deutlich mehr waren es im Juli mit 11.039 und im August mit 9.694 Fällen. Das Ministerium erklärt den Anstieg zum einen mit der gesunkenen Hemmschwelle, eine Meldung an die FIU zu schicken. Zudem sei vor allem die Finanzbranche sensibler geworden, was sich durch die immens gestiegene Zahl von Verdachtsmeldungen etwa durch Online-Banken zeige.
Aus Sicht des Finanzpolitikers Herbrand könnte der starke Anstieg tatsächlich damit zu tun haben, dass immer mehr Fälle gemeldet werden. „Es kann aber auch sein, dass die FIU mit ihrem Arbeitspensum einfach nicht hinterherkommt“, sagte Herbrand der F.A.Z. Der Bundestagsabgeordnete erwartet, dass die Versäumnisse ein blamables Nachspiel für das Bundesfinanzministerium haben werden, weil die Financial Action Task Force (FATF) der OECD-Länder schon im kommenden Jahr Deutschland mit Blick auf Fortschritte im Kampf gegen Geldwäsche prüfen wird.