Unternehmer-Nachwuchs fordert eigenständiges Digitalministerium

Der Präsident des Bundesverbands Deutsche Startups, Christian Miele, hat die Digitalpolitik der Bundesregierung kritisiert und als Konsequenz eine Bündelung der Zuständigkeiten in einem Ressort gefordert.

„Der momentane digitalpolitische Flickenteppich, die Aufteilung zwischen Innen-, Justiz-, Wirtschafts- und Verkehrsministerium sowie zusätzlich dem Bundeskanzleramt tut der deutschen digitalen Wirtschaft, allen voran den deutschen Start-ups, nicht gut“, sagte der Chef der wichtigsten Lobby des deutschen Unternehmer-Nachwuchses dem Handelsblatt.

„Wir brauchen diese zentrale Stelle, die einen Gestaltungsanspruch an die Digitalisierung unserer Gesellschaft und der Wirtschaft hat“, erklärte Miele. Dieses Ministerium müsse die dafür nötigen Entscheidungskompetenzen auf legislativer und exekutiver Ebene sowie die nötigen finanziellen und personellen Ressourcen zugesprochen bekommen.

Auch der Präsident des IT-Verbands Bitkom, Achim Berg, fordert ein eigenständiges Digitalministerium im Bund. „Wir sollten nicht über das Ob diskutieren, sondern über das Wie und Wann“, sagte Berg dem Handelsblatt. „Das Ressort sollte so schnell wie möglich eingerichtet werden, wenn möglich noch in dieser Legislaturperiode.“ Deutschland müsse „bei der Digitalisierung vom Getriebenen zum Antreiber werden“, betonte Berg. Da die Digitalisierung ein Querschnittsthema sei, sei die Federführung durch ein Digitalministerium umso wichtiger.

Nach Bergs Vorstellung muss das Amt des Digitalministers mit allen Rechten und Ressourcen ausgestattet werden, um die Digitalpolitik der Bundesregierung zu gestalten und zu beschleunigen. „Analog zum Finanzierungsvorbehalt des Finanzministeriums sollte ein Digitalvorbehalt für alle Gesetze, die Digitalfragen berühren, eingeführt werden“, sagte der Bitkom-Präsident.