Röttgen fordert China-Strategie der EU

Der Bundestagsabgeordnete und Kandidat für den CDU-Parteivorsitz Norbert Röttgen fordert eine gemeinsame China-Strategie der Europäischen Union.

In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Dienstagsausgabe) schreibt Röttgen, Europa sei in Gefahr, gegenüber den technologischen Ambitionen und dem geopolitischen Ehrgeiz des Regimes in Peking in die Defensive zu geraten. „Europa kann im Wettbewerb mit China nur gemeinsam bestehen.“ Bisher scheitere ein gemeinsames Vorgehen noch zu oft „am Unwillen, das gemeinschaftliche Interesse in den Vordergrund zu rücken“. Die EU solle gegenüber Peking als politische Gemeinschaft auftreten, „in der alle für einander einstehen“, und als Wirtschaftsraum, „der willens ist, sich in der digitalen Ära zu behaupten“.

Röttgen, der mit seinem Beitrag auf Initiativen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron antworten will, nennt das Verhältnis zu China als Beispiel dafür, dass die EU „in einer Zeit wachsender Großmachtkonkurrenz“ außenpolitisch handlungsfähiger werden müsse. Als weiteres Feld, in dem das gelte, nennt Röttgen die Afrika-Politik: „Deutschland sieht ein, dass es sich in der Sahelzone stärker engagieren muss, wenn die Region nicht zu einem neuen Sammelbecken für islamistischen Terrorismus werden soll.“ Dieses Engagement müsse jedoch „über eine reine Militärpräsenz hinausgehen“ und auch wirtschaftliche, diplomatische und humanitäre Ziele verfolgen.