FDP will die Schuldenbremse verschärfen

Die FDP will die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse deutlich verschärfen. Das geht aus einem Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion zur Finanz- und Wirtschaftspolitik hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. Darin sprechen sich die Liberalen für eine „Schuldenbremse 2.0“ aus, die sich auch auf die Sozialversicherung und Bundesbeteiligungen wie die Bahn erstreckt.

Die Schuldenbremse müsse reformiert werden, „damit zukünftig versicherungsfremde Leistungen in den einzelnen Sozialversicherungszweigen sachgerecht durch Steuermittel finanziert werden“, heißt es in dem Papier. Zudem solle sich die verschärfte Schuldenbremse „auch auf alle privatrechtlichen Beteiligungsgesellschaften der öffentlichen Hand“ erstrecken, „um Aufweichungen und drohende Umgehungen“ auszuschließen.

Angesichts der konjunkturellen Abkühlung fordert die FDP-Fraktion in i hrem Positionspapier ein großes Entlastungspaket für die Wirtschaft. „Die Rezession ist längst da und nicht nur in der Industrie“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer dem Handelsblatt. „Deutschland braucht ein Wachstumsziel von mindestens zwei Prozent, damit wir unseren Wohlstand behalten und Sozial- und Klimapolitik bezahlen können.“ Die Gesamtsteuerbelastung aus Körperschaft- und Gewerbesteuer solle auf maximal 25 Prozent gedeckelt werden, heißt es in dem siebenseitigen Positionspapier mit dem Titel „Tempo für Deutschland“. Der Körperschaftsteuersatz soll von 15 auf höchstens 12,5 Prozent gesenkt werden, „um international wieder wettbewerbsfähig zu werden“. Den Beitrag zur Rentenversicherung wollen die Liberalen auf maximal 20 Prozent begrenzen. Bei der Arbeitslosenversicherung soll der Beitrag um 0,3 Punkte auf 2,2 Prozent gesenkt werden.