Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) warnt vor einem Abstieg der deutschen Autoindustrie.
„Die Lage ist ernst. Ich hoffe, die deutschen Autokonzerne haben gerade noch mal die Kurve gekriegt“, sagte Laschet dem Handelsblatt. Die Brandrede von VW-Chef Herbert Diess, der von einem Niedergang des Konzerns gewarnt hatte, begrüßte Laschet grundsätzlich. „Aber so eine Brandrede hätte man natürlich durchaus schon mal vor zehn Jahren halten können“.
Laut dem CDU-Politiker sei die Entwicklung hin zum E-Auto und zum autonomen Fahren ja nicht von heute auf morgen gekommen. „Vor einigen Jahren haben unsere Autobosse aber alle abgewunken, wenn es um die Konkurrenz aus dem Silicon Valley oder durch Tesla ging“. Da habe es immer geheißen, das holen wir alles locker auf. „Aber die Änderungen sind so grundlegend, da verliert man schnell den Anschluss“, sagte er. Teslas Entscheidung, eine Fabrik in Brandenburg aufzubauen, ist für Laschet ein Grund zu Freude: „Konkurrenz belebt das Geschäft“. Dass sich Tesla-Gründer Elon Musk für den Bau der europäischen Fabrik im Umland von Berlin entschieden habe, sei ein gutes Signal für den Automobilstandort Deutschland.
Zudem kritisierte Laschet das mangelnde Engagement der Bundesregierung bei der Industriestrategie. „Es nützt wenig, wenn der Bundeswirtschaftsminister eine Industriestrategie erarbeitet, die aber nur den Status eines Diskussionspapiers hat und kein verbindliches Leitbild der Bundesregierung ist“, sagte Laschet dem Handelsblatt. Die gesamte Bundesregierung müsse die Ziele unterstützen und daran mitarbeiten, wenn Deutschland im internationalen Wettbewerb bestehen wolle. „Jedes Ressort, jede Ministerin und jeder Minister, muss sich verpflichten, die Industriestrategie umzusetzen“, sagte er. Der CDU-Vize fordert eine europäische Ministererlaubnis. „Wenn Projekte wie die Fusion von Siemens und Alstom von der EU-Kommission wegen der Fokussierung auf nationale und regionale Märkte nach geltendem Recht untersagt werden, obwohl sie gerade mit Blick auf den Weltmarkt sinnvoll sind, muss es noch eine weitere Instanz geben, die das überprüft und überstimmen kann“.