Heiko Maas vor UN-Sicherheitsrat

„Nordkorea ist unter völliger Missachtung des NVV und zahlreicher Resolutionen des UN-Sicherheitsrates in den Besitz von Kernwaffen gelangt. Was sagt das über die Glaubwürdigkeit unserer eigenen Beschlüsse aus?“

Rede des Bundesministers des Auswärtigen, Heiko Maas,vor dem UN-Sicherheitsrat zur Unterstützung des Nichtverbreitungsvertrags am 26. Februar 2020 in New York:

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

vor drei Monaten habe ich Hiroshima besucht. Ich stand auf der riesigen leeren Fläche, die vor 75 Jahren durch die Explosion entstanden ist, sah die Ruinen der Gebäude und sprach mit Überlebenden. Einer von ihnen sagte zu mir: „Wir haben die Mittel, um unsere eigene Zivilisation zu zerstören“, und: „Was einmal geschehen ist, kann wieder geschehen.“ Die Wahrheit, die in diesen Worten steckt, hat unsere Vorgänger dazu veranlasst, den Nichtverbreitungsvertrag (NVV) abzuschließen. Dieses Jahr begehen wir seinen 50. Jahrestag. Aber Gedenken allein reicht nicht aus. Trotz seiner wichtigen Errungenschaften hat der NVV schwere Rückschläge erlebt: Die nukleare Abrüstung stagniert, neue Technologien lassen gefährliche strategische Ungleichgewichte entstehen, und Proliferationskrisen fordern unsere größte Aufmerksamkeit.

Nordkorea ist unter völliger Missachtung des NVV und zahlreicher Resolutionen des UN-Sicherheitsrates in den Besitz von Kernwaffen gelangt. Was sagt das über die Glaubwürdigkeit unserer eigenen Beschlüsse aus? Die einzig realistische Lösung ist ein zweigleisiger Ansatz bestehend aus Druck auf der einen Seite und diplomatischem Engagement auf der anderen. Wir sollten die Bemühungen der USA, ernsthafte Verhandlungen mit Nordkorea zu führen, geschlossen unterstützen. Gleichzeitig wird Deutschland, das den Vorsitz des Sanktionsausschusses innehat, sicherstellen, dass die Sanktionen vollständig und ordnungsgemäß umgesetzt werden.

Die vollständige Umsetzung seiner Verpflichtungen erwarten wir auch von Iran. Die Wiener Nuklearvereinbarung bleibt das beste und einzig erfolgversprechende Instrument, das Iran von der Beschaffung von Kernwaffen abhalten kann. Europa leistet bei der Aufrechterhaltung dieser Vereinbarung seinen Beitrag. Doch auch Iran ist gefordert, seine Verpflichtungen ohne weitere Verzögerung und ohne Abstriche einzuhalten.

Gestern sind in Berlin Kolleginnen und Kollegen aus 16 Staaten zusammengekommen, die die Stockholmer Initiative zu nuklearer Abrüstung unterstützen. Wie die überwältigende Mehrheit der internationalen Gemeinschaft sind sie davon überzeugt, dass es an der Zeit ist, die Abrüstungsdiplomatie mit neuem Leben zu erfüllen.

In Berlin haben wir eine politische Erklärung verabschiedet, die sich auf ganz konkrete Maßnahmen stützt. Manche dieser Maßnahmen können nur die Kernwaffenstaaten ergreifen, andere betreffen uns alle. Sie sind ein Aufruf, unsere politischen Meinungsverschiedenheiten aus dem Weg zu räumen und unsere Verpflichtungen endlich ernst zu nehmen.

Erstens schlagen wir eine Reihe praktischer Schritte vor, die helfen, Fehlperzeptionen zu vermeiden, nukleare Risiken zu verringern und Vertrauen wiederherzustellen. Dazu gehören größere Transparenz im Hinblick auf Kernwaffenbestände, krisensichere Kommunikationskanäle und ein offener Dialog über strategische Stabilität und Nukleardoktrinen. Dieser Dialog sollte Nichtkernwaffenstaaten einbeziehen.

Zweitens richten wir unser Augenmerk auf den Bereich der Verifikation. Im Jahr 2019 haben wir zusammen mit Frankreich eine umfassende praktische Übung durchgeführt. Sie hat gezeigt, wie sich Nichtkernwaffenstaaten an Verifikationsmaßnahmen beteiligen können, ohne an Informationen über Kernwaffen zu gelangen. An diesem Thema sollten wir bald weiterarbeiten.

Drittens müssen wir unsere zerfallende Rüstungskontrollarchitektur gemeinsam bewahren und reformieren. Wir rufen Russland und die USA auf, Führungsstärke zu zeigen und den New-Start-Vertrag zu verlängern. Dieser Vertrag ist nach wie vor von entscheidender Bedeutung, da er das Bekenntnis der größten Nuklearmächte zu Artikel VI mit Leben erfüllt.

Was spaltbares Material betrifft, so ist es höchste Zeit, dass wir mit Verhandlungen über einen Vertrag beginnen, der dessen Herstellung für Kernwaffenzwecke unterbindet. Schließlich müssen alle Staaten, die dies noch nicht getan haben, den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen unterzeichnen und ratifizieren. Als einer der derzeitigen Koordinatoren werden wir keine Mühen scheuen, dieses Ziel zu erreichen.

Als wir den NVV unterzeichnet haben, haben wir uns alle seinem übergeordneten Ziel verschrieben: einer Welt ohne Atomwaffen. Es gibt keinen Ort auf der Welt, der dies deutlicher macht als Hiroshima. Und niemand trägt eine größere Verantwortung dafür als die Mitglieder des Sicherheitsrates.