Der Vorsitzende des Bundestags-Digitalausschusses, Manuel Höferlin (FDP), hat sich für Ausgewogenheit bei der Regulierung künstlicher Intelligenz (KI) ausgesprochen.
KI biete „fast unendliche Chancen“. Daher lehne er es ab, diese Technologie, wie vom TÜV-Verband (VdTÜV) gefordert, von vornherein in „Risikoklassen“ einzuteilen, sagte Höferlin dem Handelsblatt. „Das ist mir zu viel German Angst. Die Zukunft gewinnen wir nur mit German Mut.“ Und dazu passe der Ansatz des TÜV nicht.
Der TÜV-Verband hatte am Montag in sicherheitskritischen Bereichen „erhebliche Regelungslücken“ bemängelt und deshalb „klare Leitlinien“ für die Anbieter, Entwickler und Nutzer von KI-Anwendungen gefordert. Höferlin plädiert zwar auch für einen rechtlichen Rahmen. Allerdings müsse dieser „weit gefasst“ sein. „Innerhalb dieses Rahmens, der beispielsweise vorgibt, dass KI nicht diskriminieren darf, soll sich KI entwickeln dürfen und zugleich sollen die wichtigsten Haftungsfragen geklärt sein“, sagte der FDP-Politiker. „Eine verantwortungsvolle KI made in Europe hätte meines Erachtens eine gute Chance, Vorreiter und Role-Model für eine internationale Regelung zu werden.“ Nötig seien dafür aber „Freiraum für Kreativität und Ideen statt Plaketten und Siegel“.
Der CDU-Digitalpolitiker Tankred Schipanski hält dagegen einen „risikoadaptierten Regulierungsansatz“ von algorithmischen Systemen „grundsätzlich für sinnvoll“. „Je größer das Schädigungspotenzial des algorithmischen Systems, desto wichtiger sind hier klare Regeln“, sagte Schipanski dem Handelsblatt. Ähnlich äußerte sich der SPD-Digitalexperte Jens Zimmermann. „Sinnvoll wäre ein europäischer Ansatz“, sagte Zimmermann dem Handelsblatt. „Wir sollten aber nicht allein auf europäische Vorschläge warten, sondern diese selbst initiieren und auch eine Vorreiterrolle im deutschen Recht einnehmen.“