Kohleausstiegsgesetz: Das sagt Altmeier

Ich würde mir wenigstens wünschen, dass bei all dem Weltuntergangsgerede und bei all den negativen Botschaften, die gesendet werden, ab und zu einmal anerkannt wird, dass wir beim Klimaschutz einiges getan und viel erreicht haben – damit die Menschen Hoffnung haben und sehen, dass Veränderungen möglich sind.

Altmeier:

Mit dem Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung machen wir einen historischen Schritt hin zu mehr Klimaschutz und zu mehr Nachhaltigkeit bei gleichzeitigem Erhalt unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und unseres Wohlstandes.

Wir halten damit Wort: Wir setzen die Empfehlungen der Strukturwandelkommission um. Wir gehen einen Schritt, um nicht nur unsere eigenen Klimaziele zu erfüllen, sondern um dem Klimaschutz auch auf europäischer und internationaler Ebene neuen Schwung zu verleihen.

Wir haben in den letzten Jahren bereits gesehen, dass unsere Maßnahmen greifen. Wir haben die Treibhausgasemissionen im zweiten Jahr in Folge beträchtlich reduziert, allein um fünf Prozent im letzten Jahr. Wir haben gleichzeitig den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch auf 43 Prozent gesteigert. Kein anderes Industrieland weltweit hat einen derart hohen Anteil an erneuerbarem Strom in der Stromversorgung.

Das will ich in aller Offenheit und Ehrlichkeit sagen: Es ist ja in Ordnung, wenn der eine oder andere, dem der Klimaschutz am Herzen liegt, die Bundesregierung kritisiert. Dafür sind wir ja auch da. Aber ich würde mir wenigstens wünschen, dass bei all dem Weltuntergangsgerede und bei all den negativen Botschaften, die gesendet werden, ab und zu einmal anerkannt wird, dass wir beim Klimaschutz einiges getan und viel erreicht haben – damit die Menschen Hoffnung haben und sehen, dass Veränderungen möglich sind.

Das ist das zweite Mammutprojekt, das wir im Bereich Energieerzeugung stemmen: Wir haben vor etwa zehn Jahren, genauer gesagt vor neun Jahren, den endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Im Jahre 2022 werden die letzten Kernkraftwerke vom Netz gehen. Wir haben jetzt gemeinsam beschlossen, dass wir bis spätestens 2038, vielleicht schon bis 2035, ebenfalls aus der Kohleverstromung aussteigen. Auch das macht kein anderes vergleichbares Industrieland. Deshalb ist es richtig, wie wir diesen Schritt gehen: planbar, wirtschaftlich vernünftig und im Konsens mit allen Beteiligten.

Es hat Diskussionen darüber gegeben, dass wir beispielsweise den Abschalttermin einzelner Kohleblöcke etwas nach hinten geschoben haben, um Sozialverträglichkeit zu ermöglichen, ja. Es hat Diskussionen darüber gegeben, dass wir nicht in jedem Jahr die genau gleiche Scheibe an Stilllegungen vornehmen, sondern in einigen Jahren mehr und in anderen Jahren weniger, ja. Weil Tagebaue an den Braunkohlekraftwerksstandorten hängen und weil wir auch hier auf wirtschaftliche und soziale Verträglichkeit achten. Das ist keine Schande. Das ist die Voraussetzung dafür, dass die Politik der Bundesregierung auch vor Ort auf Akzeptanz stößt.

Das, was wir mit diesem Gesetz auf den Weg bringen, ist ehrgeizig. Wir werden die Kohlekapazitäten stetig reduzieren, Steinkohle und Braunkohle: alleine in den 20er Jahren, also in den kommenden zehn Jahren, um mehr als die Hälfte, von heute rund 40.000 Megawatt Kohleverstromung auf rund 17.000 Megawatt Kohleverstromung im Jahr 2030. Das ist enorm. Wir haben uns vorgenommen, zu überprüfen, ob wir das Datum 2038 aus Gründen der Versorgungssicherheit wirklich benötigen oder ob man diesen Schritt vielleicht drei Jahre früher gehen kann. Es gab gerade mit Vertretern der Umweltbewegung eine Diskussion darüber, was mit den dann freiwerdenden CO2-Zertifikaten geschieht.

Sehr geehrter Herr Kollege Beutin, es ist ja in Ordnung, wenn Sie mit versuchen, etwas Wasser auf die Mühlen Ihrer Fraktion zu lenken. Aber ich habe in meiner Rede ausdrücklich davon gesprochen, dass kein anderes großes Industrieland diese Erfolge vorzuweisen hat. Mit allem Respekt vor Schweden, vor Norwegen und vor Finnland: Das sind Länder, die weniger als etwa zehn Prozent der Bevölkerung von Deutschland haben und die im Übrigen eine Elektrizitätsversorgung haben, die aus natürlichen Gründen seit vielen Jahrzehnten überwiegend auf Wasserkraft beruht. Schauen wir nach Finnland: Dort wird ein neues Kernkraftwerk gebaut. Da werden die bestehenden nicht abgeschaltet, sondern da werden neue gebaut.

Wenn Sie uns mit den USA, mit Frankreich, mit Italien, mit Großbritannien, mit China, mit Japan, mit Südkorea vergleichen, also mit den großen Industrieländern dieser Welt, dann werden Sie merken: Es gibt kein einziges, in dem dieser Anteil an erneuerbaren Energien erreicht worden ist. Als ehemaliger Umweltminister sage ich Ihnen: Ich bin auf diesen Erfolg der Menschen in unserem Land stolz. Ich werde nicht aufhören, das auch international zu propagieren.

Wir haben uns am 15. Januar mit den betroffenen Ländern, den Revierländern, auf einen Stilllegungspfad für alle Braunkohlekraftwerke in Deutschland geeinigt. Wir haben eine Einigung über die Entschädigungshöhe für die einzelnen Reviere erzielt: 1,75 Milliarden Euro für die Lausitz, 2,6 Milliarden Euro für das rheinische Revier. Wir arbeiten mit den Kraftwerksbetreibern wegen der Tagebaue an einer Verhandlungslösung, auch wenn das hochkomplex ist. Wir sind im engen Kontakt mit der Europäischen Kommission über die beihilferechtliche Bewertung. Auch hier werden wir alles tun, damit der Kohleausstieg zügig und sozialverträglich erreicht werden kann.

Im Bereich der Steinkohle werden wir mit Ausschreibungen arbeiten. Ich weiß, dass es hier noch eine große Unzufriedenheit der einzelnen Kraftwerksbetreiber gibt. Ich habe sie bereits zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen. Wir werden auch hier versuchen, am Ende eine gemeinsame und von allen akzeptierte Regelung zustande zu bringen.

Wir haben dafür gesorgt, dass die Beschäftigten nicht die Leidtragenden dessen sind, was an Strukturwandel geschehen muss. Wir haben die sozialen Folgen abgefedert, indem wir ein Anpassungsgeld für Beschäftigte ab 58 Jahren in das Gesetz aufgenommen haben. Im Übrigen investieren wir in den nächsten 20 Jahren 40 Milliarden Euro in den Bundesländern, die vom Strukturwandel betroffen sind.

Das ist das erste Mal seit Bestehen der Bundesrepublik, dass wir einen Strukturwandel unterstützen, bevor die Arbeitsplätze weggefallen sind, also das Kind im Brunnen liegt. Das ist richtig; denn die Beschäftigten können nichts dafür, dass ihre Arbeitsplätze in einigen Jahren nicht mehr da sein werden. Die Beschäftigten haben gute Arbeit geleistet. Wir sind ihnen dankbar. Wir versprechen ihnen, dass wir ihre Interessen und ihre Anliegen niemals aus dem Blick verlieren werden.

Wir müssen auch dafür sorgen, dass die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes erhalten bleibt, dass der Strom aus der Steckdose kommt, wenn er benötigt wird. Ja, aber wir müssen eben auch dafür sorgen, dass er bezahlbar ist, für private Haushalte genauso wie für die Industrie. Da unsere Strompreise heute schon mit die höchsten in ganz Europa sind, haben wir ausdrücklich eine Verordnungsermächtigung in das Gesetz aufgenommen, dass es einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für die Unternehmen, aber auch für die Bürger geben kann, dass wir die EEG-Umlage absenken in dem Maße, in dem wir Spielräume dafür haben, damit die Strompreise sich wieder dem europäischen Durchschnittsniveau annähern.

Sie werden natürlich hier und da Unvollkommenheiten und Unvollständigkeiten identifizieren können, weil kein Gesetz alle Eventualitäten vorwegnehmen kann. Dann wäre es übrigens nicht mehr handhabbar. Aber wir haben mit diesem Gesetz einen Kompromiss erzielt zwischen den berechtigten Interessen der Umwelt und des Klimaschutzes sowie den Interessen des Wirtschafts- und Industriestandortes Deutschland. Deshalb ist es ein guter Gesetzentwurf, und ich bitte Sie herzlich um Ihre Zustimmung.