Regierung: Schuldenbremse gewährt großen Spielraum im Kampf gegen Coronakrise

Die Schuldenbremse stellt kein Hindernis im Kampf gegen die Coronakrise dar. Dies zeigen Berechnungen der Bundesregierung, die dem Handelsblatt vorliegen.

Danach vergrößert sich der Verschuldungsspielraum in einem Wirtschaftsabschwung stärker als bekannt. Hätte die Schuldenbremse schon in der Finanzkrise vor zehn Jahren gegolten, hätte die Bundesregierung allein im Jahr 2009 rund 30 Milliarden Euro zusätzlich Schulden im Rahmen der Verfassungsregel machen dürfen.

„Die Größenordnung zeigt, dass der Staat auch im Rahmen der Schuldenbremse in der Lage ist, kraftvoll auf Krisen zu reagieren“, hieß es in Regierungskreisen. Der Grund für den großen Spielraum ist die so genannte „Konjunkturkomponente“ der Schuldenbremse, die dem Staat umso mehr Schulden gestattet, je schlechter die konjunkturelle Lage ist. Zudem kann der Staat im Falle von „Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen“, die Kreditgrenze der Schuldenbremse überschreiten.

„Spielraum ist genug da. Es ist jedenfalls klar, dass bei Ereignissen wie dem Coronavirus, die sich der Kontrolle des Staates entziehen, mit der Kanzlermehrheit höhere Defizite beschlossen werden können“, sagte der Wirtschaftsweise Lars Feld dem Handelsblatt. Der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum findet dagegen, die Schuldenbremse gehöre reformiert. Im Klartext hießen die Berechnungen, dass „bei strikter Einhaltung der Schuldenbremse zu Zeiten der Finanzkrise die Konjunktur in Deutschland noch viel stärker abgeschmiert wäre als ohnehin schon“. Südekum gehört einem Kreis von sieben Ökonomen an, die am Mittwoch einen eigenen Krisenplan vorlegen. Darin halten die Experten nach Handelsblatt-Informationen den Spielraum der Schuldenbremse allerdings für ausreichend, um auf die Krise reagieren zu können.

4 Antworten auf „Regierung: Schuldenbremse gewährt großen Spielraum im Kampf gegen Coronakrise“

  1. So ein schöner Tropfen auf den heißen Stein… die Weltwirtschaft wird wegen Corona bis zu 2,7 Billionen ( = 2.700 Milliarden ) US-Dollar verlieren; Mittelständler und kleine Betriebe stehen früher oder später vor der Pleite, aber die fetischisierte Schwarze Null lässt uns 30 Milliarden Schulden extra machen im Falle eines Falles…

  2. „Spielraum ist genug da. Es ist jedenfalls klar, dass bei Ereignissen wie dem Coronavirus, die sich der Kontrolle des Staates entziehen, mit der Kanzlermehrheit höhere Defizite beschlossen werden können“ <- warum spricht die deutsche Bundeskanzlerin, die sich ja gerade durch die übliche Nichtführung auszeichnet, nicht einfach dem Virus ihr vollstes Vertrauen aus? Dann tritt der zurück.
    Die ökonomischen Folgen lassen sich jetzt noch gar nicht absehen, aber um schlimmstes zu verhindern, wären klare Ansagen doch besser als „im Falle eines Falles…“ und „könnte eventuell, sollte vielleicht…“

  3. 30 Milliarden Euro zusätzliche Schulden? Im Krisenfall eines Verschuldungsfalles zur Bekämpfung eines Krisenfalles… Ist das nicht die Summe, die den Tropfen auf den heißen Stein macht? China verliert im Corona-Quartal allein 60 Milliarden US-Dollar. Die Weltwirtschaft wird einen Verlust von bis zu 2,7 Billionen (2.700 Milliarden) US-Dollar hinnehmen müssen.
    Spielraum ist genug da… wenn eine Regierung sagt, sie sei vorbereitet und alles sei halb so wild, dann sollte man die Beine in die Hand nehmen.

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