Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat Verständnis für die Diskussion in ihrer Partei über den chinesischen Mobilfunkanbieter Huawei geäußert.
In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte sie: „Deutschland muss schnell das Mobilfunknetz – vor allem 5G – ausbauen, um als Standort zukunftssicher zu sein.“ Mit Blick auf die Debatte, die über dieses Thema auf dem Leipziger CDU-Parteitag geführt werden soll, sagte sie: „Trotzdem kann ich die Diskussion verstehen, weil es um unsere Sicherheit geht.“ Sie forderte: „Für mich ist es wichtig, dass wir klare Sicherheitsstandards definieren und belastbare Sicherheitsgarantien erhalten.“
Kramp-Karrenbauer kündigte an, dass das Thema Digitalisierung ein besonders wichtiges auf dem Parteitag werde: „Unser Ziel ist es, dass staatliche Digitalpolitik wie eine Plattform funktioniert“, sagte sie. Die CDU wolle, dass der Staat seine Ressourcen, seine Werkzeuge und sein Wissen allen anderen zur Verfügung stelle und so zum Dienstleister für Innovation werde. „Wieso sollten Sie nicht zu jeder Tages- oder Nachtzeit eine Geburtsbescheinigung Ihres Kindes bekommen können?“ Als anderes Beispiel nannte die CDU-Vorsitzende die digitale Patientenakte, bei der der Bürger entscheide, welche Informationen dort gespeichert würden. „Das ist Datensouveränität.“