FDP-Chef Christian Lindner hat CDU und CSU vor weiteren Zugeständnissen an die SPD in der Großen Koalition gewarnt.
„Für unser Land sind von Minderheitsregierung bis Neuwahl alle Optionen besser, als dass die Union sich erpressbar macht“, sagte Lindner dem Handelsblatt. Die Sozialdemokraten wollten mit ihren Parteitagsbeschlüssen „einen ausgehandelten Koalitionsvertrag aushebeln“. Zu einem möglichen neuen Jamaika-Anlauf äußerte sich der FDP-Chef skeptisch: „Würde die Union anrufen, kann sie mit uns immer sprechen. Allerdings haben sich die Grünen weit ins linke Lager begeben.“
Lindner warnte die Koalition vor einer Schuldenpolitik, um die von der SPD gewünschten Investitionen zu finanzieren. „Wir brauchen mehr private und öffentliche Investitionen. Aber dafür muss man bei Rekordeinnahmen und Niedrigzinsen nicht die schwarze Null aufgeben“, sagte er. „Das geht ohne neue Schulden und neue Steuern, wenn der Staat sich mal fokussiert. Politik auf Pump bei uns würde in Europa zu einem Dammbruch führen.“ Einen Rücktritt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach den Parteitagsbeschlüssen zur schwarzen Null hält Lindner nicht für geboten. Auf die Frage, ob Scholz nun zurücktreten müsse, antwortete er: „Nein.“
Hier offenbart sich: AHnungslosigKeit hinterm 3-Tage-Bart namens Lindner. Was redet der Mann? Eine gesundeStaatsverschuldung ist notwendig. Auf der schwarzen Null zu hocken wie die Glucke auf dem Ei und zu gackern als würde man gerade ein Ei legen hilft uns nicht den Strukfturwandel zu meistern. Sagen ja auch die Wirtschaftsweisen. Manchmal fragtmansich ja echt, obde sich noch selber reden hören… heute so,morgenso!