Plan gegen den Investitionsstau: Altmaier will mobile Einsatzteams des Bundes aufbauen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will mit einer neuen Idee den Stau bei Investitionsprojekten abbauen und bundesweit Planungsverfahren beschleunigen.

„Der Bund schafft mobile Planungs-Taskforces, die dort eingesetzt werden, wo gerade ein besonders wichtiges Projekt ansteht“, sagte Altmaier im Interview mit der WirtschaftsWoche.
Projekte verzögerten sich oft, weil es keine ausreichenden Planungskapazitäten in den Kommunen gäbe, so der Minister. „Der Bund könnte dann seine Taskforce zur Verfügung stellen, die hilft, das Projekt vor Ort schnell zu realisieren. Nach Abschluss kann die Gruppe dann an anderer Stelle eingesetzt werden und dabei von den gemachten Erfahrungen profitieren“, sagte Altmaier. „Viele Kommunen wünschen sich das. Und wenn das ressortübergreifend und in mehreren Ländern für mehr Schnelligkeit und bessere Ergebnisse sorgt, dann haben alle was davon.“
Die Beschleunigung und Verschlankung der Planungs- und Bauverfahren sei zentral, „wenn Deutschland nicht abgehängt werden will“, sagte Altmaier weiter. „Vielen in Deutschland bereitet es Unbehagen, dass sich der Eindruck festgesetzt hat, große und wichtige Vorhaben könnten in Deutschland aufgrund langwierigster Planungsverfahren nicht mehr in angemessener Zeit realisiert werden. Es geht um Deutschlands Zukunft, um Arbeitsplätze und um unser internationales Ansehen.“

2 Antworten auf „Plan gegen den Investitionsstau: Altmaier will mobile Einsatzteams des Bundes aufbauen“

  1. „Mobile Einsatzteams“? Das klingt irgendwie unangenehm. Auch wenn die Idee an sich gar nicht so schlecht ist, andererseits ist es eben immer noch die öffentliche Hand, die dort plant und die öffentliche Hand, die dort Geld verteilt und die Erfahrung zeigt ja, dass das der Projektabwicklung nicht immer förderlich ist. (Wenn der Auftraggeber quasi unbegrenzte Ressourcen hat.)

  2. „Es geht um Deutschlands Zukunft, um Arbeitsplätze und um unser internationales Ansehen.“ Vor diesem Hintergrund wäre wünschenswert:

    – eine zügige Fertigstellung des Flughafen BER
    – flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet und mobilen Netz
    – ein Einwanderungsgesetz
    – sichere Stromversorgung
    – moderne und zuverlässige Infrastruktur
    – …
    – …

    Aber ja, Planungseinheiten im Außendienst. Auch gut…

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