EU – Oliver Krautscheid

Ex-Außenminister Polens droht EU Beiträge zu kürzen

Der frühere polnische Außenminister Witold Waszczykowski droht mit einer weiteren Eskalation im Streit seines Landes mit der Europäischen Union.

Luftfahrt: EU-Parlament stimmt für neue Fluggastrechte
Eltern können künftig kostenlos Sitze neben ihren Kindern reservieren, Ticketpreise müssen klar angezeigt werden: Das EU-Parlament beschließt neue Rechte für Flugreisende.
Datenschutz: E-Akte für Betriebsärzte: Patienten können Zugang sperren
Psychologische Befunde, Diagnosen, Entlassungsbriefe: Künftig könnten Betriebsärzte womöglich den vollen Zugriff auf die ePA erhalten. Wie Patienten den Zugriff trotzdem steuern können.
Energieversorgung: Regierung plant staatliche Gasreserve
Angesichts der geopolitischen Lage ist nicht auszuschließen, dass von heute auf morgen kein Gas mehr nach Deutschland fließt. Auf solche Extremfälle will die Bundesregierung künftig vorbereitet sein.
Kommentar: Es ist unvermeidlich, Autowerke in Deutschland zu schließen
Der Aufschrei wird groß sein. Doch in Deutschland sind die Fabriken im Schnitt nur zu 67 Prozent ausgelastet. Das kostet die Branche Milliarden – Geld, das keiner der Autobauer mehr hat.
Bundesverfassungsgericht: Darf Bayerns Polizei mehr als das Grundgesetz erlaubt?
Präventivgewahrsam, Handgranaten und „drohende Gefahr“: Kurz vor dem zehnten Jahrestag des Anschlags in München stehen umstrittene Befugnisse der bayerischen Polizei in Karlsruhe auf dem Prüfstand.