Ex-Außenminister Polens droht EU Beiträge zu kürzen

Der frühere polnische Außenminister Witold Waszczykowski droht mit einer weiteren Eskalation im Streit seines Landes mit der Europäischen Union.

Falls die EU-Kommission Gelder aus dem neu geschaffenen Wiederaufbaufonds zurückhalte, könnte die polnische Regierung ihrerseits Zahlungen an die EU einstellen. „Ich schlage vor, dass wir dann die gleiche Summe von unseren jährlichen EU-Beiträgen abziehen“, sagt Waszczykowski der Wochenzeitung DIE ZEIT. „Es gibt keine rechtliche Grundlage dafür, dass die Kommission das Geld aus dem Fonds zurückhält.“

Polen sollte ursprünglich 36 Milliarden Euro aus dem Fonds bekommen, die Auszahlung ist aber an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Die Kommission prüft zur Zeit, ob diese Voraussetzungen, insbesondere die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit, in Polen gegeben sind. Waszczykowski bestreitet, dass die EU-Kommission hierzu das Recht habe. Der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus, sagt er, solle sicherstellen, „dass die Gelder in den Mitgliedsländern ordentlich ausgegeben werden. Es ist kein Instrument, damit die Kommission die nationalen Regierungen evaluiert.“

Der Streit zwischen der EU und Polen hat sich zugespitzt, nachdem das polnische Verfassungstribunal Teile des EU-Rechts für nicht vereinbar mit der polnischen Verfassung erklärt hatte. Vorausgegangen war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Dieser hatte geurteilt, dass Teile einer Justizreform in Polen gegen das europäische Recht verstoßen. Waszczykowski wirft den europäischen Richtern politische Absichten vor: „Der EuGH verstößt mit seiner Rechtsprechung selbst gegen europäisches Recht. Einige seiner Urteile basieren nicht auf juristischen, sondern auf politischen Vorgaben.“ Es sei nicht die Aufgabe der europäischen Richter, „eigene Gesetze zu schaffen“.

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