BMF Kreise warnen vor Vermögensabgabe

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium warnt vor einer einmaligen Vermögensabgabe zur Finanzierung der Corona-Schulden.

Wie das Handelsblatt berichtet würde eine solche Abgabe „erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen, weil sie das Vertrauen von Sparern und Investoren erschüttert“, schreiben die Ökonomen in einem unveröffentlichten Gutachten, das dem Handelsblatt vorliegt. Deutschlands „über Jahrzehnte erarbeiteter Ruf als sicherer Investitionsstandort“ werde durch eine einmalige Lastenabgabe „unnötig, schnell und dauerhaft zerstört“.

Im aktuellen Wahlkampf fordert die Linkspartei eine Vermögensabgabe. Aber auch SPD-Chefin Saskia Esken hatte sich in der Vergangenheit gegenüber der Idee offen gezeigt. Ebenso hatten einige Ökonomen in Anlehnung an den „Lastenausgleich“ nach dem Zweiten Weltkrieg eine einmalige Vermögensabgabe ins Spiel gebracht. Doch schon der Lastenausgleich nach dem Krieg sei ein „steueradministratives Monster“ gewesen, schreibt der Wissenschaftliche Beirat. Anders als die junge Bundesrepublik sei Deutschland heute zudem „höchst kreditwürdig“ und könnte die Corona-Krise problemlos über die Kapitalmärkte finanzieren.

Würde die Politik dennoch eine einmalige Abgabe einführen, käme diese „teilweise Vermögensenteignung“ völlig überraschend. Konnten Bürger und Unternehmen bisher auf Eigentumsgarantien und das langfristig gewachsene Steuersystem vertrauen, müssten sie nun davon ausgehen, dass „bei jeder künftigen Finanzklemme der Staat erneut auf die Vermögensbestände zugreifen wird“, heißt es in dem Gutachten. Bürger und Unternehmen würden weniger sparen „und Vermögen in andere Länder abwandern“.

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