BDI warnt Bundesregierung vor Nachgeben im Streit um Steuertransparenz

Die deutsche Wirtschaft warnt die Bundesregierung davor, Forderungen nach einer höheren Steuertransparenz auf EU-Ebene nachzugeben.

Die Bundesregierung müsse sich „wie bisher“ gegen eine länderbezogene Veröffentlichung von Steuerdaten von Unternehmen aussprechen, fordert der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, in einem Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), der dem Handelsblatt vorliegt.

Am Donnerstag hatte das EU-Parlament eine Resolution verabschiedet, in der es EU-Staaten auffordert, ihre Blockade gegen das so genannte öffentliche „Country-by-Country-Reporting“ aufzugeben. Am Freitag berät eine Arbeitsgruppe auf EU-Ebene über das Thema. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte jüngst eine Kehrtwende vollzogen und sich für eine länderbezogene Veröf fentlichung von Firmen-Steuerdaten ausgesprochen.

Der BDI hält dies für gefährlich. „Eine öffentliche Berichterstattungspflicht verstößt gegen das deutsche Steuergeheimnis“, heißt es in dem Brief, der auf den 23. Oktober datiert ist. Insbesondere gegenüber Mitbewerbern aus Drittländern wären deutsche Unternehmen „deutlich benachteiligt“. Dies gelte vor allem für Familienunternehmen. So hielten sich einige Drittländer bislang nicht an die bestehende Abmachung auf Ebene der Industrieländerorganisation OECD, die Daten den Finanzämtern bereitzustellen. Wenn alle Daten auch noch öffentlich seien, „entfällt der Druck auf Drittstaaten, ihre Daten offenzulegen“, fürchtet der BDI.

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