Maas zu EU und Brexit

Es ist wahrscheinlich ein historischer Zufall, aber als Großbritannien am 31. Januar die Bande mit Brüssel kappte, waren die Briten genau 47 Jahre und einen Monat Mitglied der Europäischen Union.

Rede des Bundesministers des Auswärtigen, Heiko Maas, zu den künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit vor dem Deutschen Bundestag am 13. Februar 2020 in Berlin:

Einer aktuellen Studie zufolge erreichen Menschen zum Ende ihrer 40er Jahre ihren emotionalen Tiefpunkt, und das über Länder, Geschlechter und Einkommen hinweg. Genauer gesagt: Mit 47,2 Jahren hadern die Menschen am meisten. Aber – das kann ich Ihnen auch aus eigener Erfahrung sagen – danach wird es wieder besser.

Es ist wahrscheinlich ein historischer Zufall, aber als Großbritannien am 31. Januar die Bande mit Brüssel kappte, waren die Briten genau 47 Jahre und einen Monat Mitglied der Europäischen Union. Nun ist Großbritannien ein Drittstaat. Deshalb wird – da, glaube ich, brauchen wir uns nichts vorzumachen – unser Verhältnis zwangsläufig weniger eng sein als bisher. Bei allem Respekt für die Entscheidungen, die in Großbritannien getroffen worden sind: Ich und, ich glaube, viele von uns bedauern das sehr. Ich mache mir auch keine Illusionen darüber, dass das die Europäische Union verändern wird.

Aber genauso – vielleicht auch angesichts all dessen, was bis zum 31. Dezember dieses Jahres ansteht – ist jetzt der richtige Zeitpunkt, nach vorne zu schauen und die Zukunft zu gestalten: einerseits innerhalb der Europäischen Union, andererseits vor allen Dingen die Zukunft der Europäischen Union und ihr Verhältnis zu Großbritannien und unser bilaterales Verhältnis zu Großbritannien.

Dabei ist eines klar: Eine möglichst enge Partnerschaft mit Großbritannien ist das, was wir wollen, und zwar in allen Bereichen. Dafür legt der Mandatsentwurf, den die Kommission am 3. Februar vorgelegt hat und den die Mitgliedstaaten voraussichtlich am 25. Februar beschließen werden, eine gute Grundlage.

Für uns steht in den kommenden Monaten in den Verhandlungen vor allen Dingen eines im Mittelpunkt, nämlich der Schutz der Bürgerinnen und Bürger und die Wahrung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger, und zwar sowohl in der Europäischen Union als auch in Großbritannien. Das gilt zum Beispiel mit Blick auf die Vereinbarungen zu Wirtschaft und Handel. Großbritannien bleibt zwar ein enger Freund und Partner, aber Großbritannien wird auch Wettbewerber. Boris Johnson selbst wird in der ihm eigenen Art nicht müde, das ständig zu betonen. Deshalb: Ja, die Europäische Union strebt eine Freihandelszone ohne Zölle und ohne Quoten an. Das bedeutet aber gleichzeitig: null Dumping und null unfairer Wettbewerb.

Im Moment hören wir aus London leider auch andere Töne. Großbritannien wird das aber beachten müssen, vor allen Dingen dann, wenn es weiter einen zollfreien Zugang zum größten Binnenmarkt der Welt haben möchte. Auf jeden Fall – das haben wir gestern in einem Gespräch mit Michel Barnier, dem Chefunterhändler der Europäischen Union, in Berlin noch einmal besprochen – gilt: Auf einen Wettlauf nach unten, was Umweltstandards oder die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Verbraucherinnen und Verbrauchern angeht, werden wir uns nicht einlassen können und werden wir uns auch nicht einlassen.

Auch im Bereich der inneren Sicherheit – bei der Terrorbekämpfung oder bei der Verfolgung grenzüberschreitender Kriminalität – steht der Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt. Deshalb werden wir darauf achten, dass wir in Zukunft sehr eng kooperieren, insbesondere dort, wo es um den Datenaustausch geht – das ist eine besondere Herausforderung –, unter der Voraussetzung, dass ein hohes Maß an Datenschutz gewährleistet ist und dass die Menschenrechte und weiteren Rechte der Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit Datenschutz – das wird ein immer wichtigeres Thema in der digitalen Welt – ohne Abstriche eingehalten werden, so wie London es zugesagt hat.

In der Außen- und Sicherheitspolitik bieten wir Großbritannien eine neue, eine maßgeschneiderte Partnerschaft an. Das müssen wir auch, weil wir Großbritannien gerade in dieser Beziehung auch in Zukunft brauchen werden. Als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und als enger Partner in den G7- und den G20-Formaten bleibt London ein zentraler Ansprechpartner für uns. Ohne die Abstimmung in Brüssel brauchen wir aber neue Formate der Zusammenarbeit. Deshalb ist es gut, dass die Europäische Union schon vor Ende 2020 „strukturierte Konsultationen“ mit Großbritannien beginnen will.

Und auch bilateral, jenseits der Verhandlungen mit der Europäischen Union, werden wir weiter eng mit unseren britischen Freunden zusammenarbeiten. Mein Kollege Dominic Raab und ich wollen dazu schon in den kommenden Wochen eine gemeinsame Erklärung unterzeichnen, mit der zum Beispiel regelmäßige Treffen auf Ministerebene und Staatssekretärskonsultationen zwischen Deutschland und Großbritannien vereinbart werden.

Ein Grundprinzip, das für die Brexit-Verhandlungen galt, muss nun auch für die anstehenden Verhandlungen gelten: Je geschlossener wir als Europäische Union auftreten, desto besser wird auch unser Verhandlungsergebnis sein, insbesondere wenn es darum geht, einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Dabei zählen wir auch auf die Unterstützung des Parlamentes. Die heute zur Abstimmung stehende Stellungnahme bietet dazu, wie ich finde, in der Sache eine gute Basis.

Ich kann Ihnen noch etwas zu sagen: Sie können sich darauf verlassen, dass wir als Bundesregierung den Deutschen Bundestag und die zuständigen Ausschüsse in jede Phase der Verhandlungen, die jetzt anstehen, weiter eng einbeziehen, insbesondere auch dann, wenn wir in der zweiten Hälfte dieses Jahres die Ratspräsidentschaft innehaben, um Sie zu informieren, aber auch, um uns mit dem Parlament abzustimmen.

Die Studie, die ich zu Beginn zitiert habe, macht auch Hoffnung für die Zukunft, denn nach 47,2 Lebensjahren steigt die Glückskurve der Menschen wieder an. In diesem Sinne werden wir jetzt auch zügig zusammen mit der Kommission, nämlich mit Michel Barnier, die Verhandlungen beginnen, und zwar in Gesamtpaketen. Wir wollen nicht, dass einzelne Themen verhandelt werden und möglicherweise versucht wird, mit einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Sondervereinbarungen zu treffen, sondern wir werden das als Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemeinsam angehen.

Deshalb lassen Sie uns die kommenden Monate nutzen, um mit unseren britischen Freundinnen und Freunden – das werden sie bleiben, auch unsere Partner; wichtige Partner bei all den globalen Herausforderungen, denen wir uns gegenübersehen – gemeinsam als Europäer eine gute Lösung für die Zukunft Europas zu finden.

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